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Depesche 05/2016, Heft 555 (PDF)
CETA & TTIP
Wie globale Konzerne mit dem geplanten Abkommen gewählte Regierungen und demokratische Rechte aushebeln und eine Diktatur der Konzerne errichten könnten
Hans Bschorr
CETA & TTIP Investorenschutz
Jahrzehntelang kämpften Bürgerinitiativen, Naturschützer, Umweltverbände für ein Verbot gefährlicher Baustoffe wie Asbest, für den Schutz vor hochgiftigen Substanzen wie Dioxin, für ein Verbot von Pestiziden, die das Bienensterben begünstigen, für einen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft usw.
Doch alle Arbeit, alles Engagement und alle Spenden wären vergeblich, gelangten die „Handelsabkommen“ TTIP, CETA & Co. zum Abschluss.
Denn diese beinhalten u.a. „Investitionsschutzklauseln“, die es der Industrie erlauben, Regierungen – und damit den Steuerzahler, Sie! – auf „Schadensersatz“ zu verklagen. Würde z.B. Atomenergie europaweit verboten, könnten die Betreiberkonzerne Regierungen auf entgangenen Gewinn verklagen.
Eine bisher noch kaum erwähnte treibende Kraft im Hintergrund, welche die Abkommen TTIP und CETA mit aller Gewalt vorantreibt, sind dabei Netzwerke aus den größten amerikanischen (vor allem New Yorker) Anwaltskanzleien, aus Prozessfinanziers und privaten Schiedsrichtern. Denn wo ließe sich mehr verdienen als bei Verfahren, bei denen es um Milliardensummen geht? Höchste Zeit also, dass die Bevölkerung über die wahre Triebfeder dieser Abkommen informiert wird.
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