Parteipolitik
Fortsetzung aus Depesche 04-06/2020 , Teil 5
Es heißt, Parteien seien dazu da, um den Willen der Bürger zu repräsentieren. Ich fürchte aber, das Gegenteil dürfte der Wahrheit näherkommen. Man hat da ein halbes Dutzend Parteien, die sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, sich massenmedial sinnfreie Wortgefechte liefern, endlos diskutieren, nix gebacken kriegen, Entscheidungen hinauszögern oder gegen die Interessen der Bürger durchsetzen, alles wird immer verheerender, und trotzdem hat der Bürger die Vorstellung, er sei der Verursacher der Misere, er trage die Schuld, denn immerhin hat er diesen Narrenverein ja gewählt.
Das perfekte System! Die Hintergrundmacher, heimlichen Strippenzieher und Meinungsführer entscheiden, was immer sie wollen, während das gemeine Stimmvolk glaubt, es sei seine Entscheidung bzw. die der von ihm gewählten Repräsentanten. Um Aufständen vorzubeugen, muss das Volk nur glauben, es besitze Macht! Also lässt man politische Parteien zu, in die sich die Bürger einbringen, „politisch aktiv“ werden können, lässt allgemeine, freie Wahlen zu usw., dann glaubt der Bürger, er gestalte die Politik, während Wahlen und Parteien in der Realität aber nix bewirken.
Eine Show fürs Volk, damit es das Gefühl hat, es besitze politisches Mitbestimmungsrecht, was es in Wahrheit aber nicht hat, nie hatte! „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“ sagte Kurt Tucholsky oder Mark Twain oder Rosa Luxemburg – oder die feministische Anarchistin Emma Goldmann? Man weiß es nicht. Was man aber weiß: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt sind, ham nix zu entscheiden.“ Da hat sich der damalige Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, live im Fernsehen versehentlich mal die Wahrheit entlocken lassen.
Abgesehen davon: Wen soll/ kann man denn heute überhaupt noch wählen?
Ich z.B. bin von meiner grundlegenden Einstellung her – Achtung, nicht erschrecken – eigentlich recht grün. Ich bin für konsequenten Umweltschutz, eine radikale Reform der Landwirtschaft, weg von industriellen Großbetrieben, hin zu ökologisch arbeitenden kleinbäuerlichen Betrieben bei maximaler Vielfalt. Bin gegen Massentierhaltung und für konsequenten Tierschutz, für strenge Umweltschutzauflagen mit dem Ziel, dass man z.B. aus deutschen Flüssen eines Tages wieder trinken kann usw. Aber – um Gottes Willen – was hätten diese, meine Wünsche mit der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ zu tun? Natürlich nichts!
»Ein Idiot ist ein Idiot. Zwei Idioten sind zwei Idioten. Zehntausend Idioten sind eine politische Partei.«
Dann gibt es noch die SPD, die klassische „Partei des kleinen Mannes“, die eigentlich für soziale Gerechtigkeit einstehen und für Arbeiterrechte kämpfen sollte. Nun, ich weiß nicht, wo die geblieben sind. Die müssen sich irgendwo verstecken. Kann sie nicht sehen – und somit natürlich auch nicht wählen.
Die Christen sind nicht mehr christlich, die Demokraten nicht mehr demokratisch, die Sozialdemokraten nicht mehr vorhanden, die Gelben nicht mehr gelb und die Grünen nicht mehr grün. Bleibt nur noch blau. Ist also die einzig verbleibende Partei, die man real wählen könnte, die AfD? Sollte ich eine bloße „Alternative“ wählen?
Die Ideen, die mich an der AfD (unter Bernd Lucke) anfangs faszinierten, waren: Raus aus der EU, weg mit dem Euro – doch diese Positionen haben sie ja längst aufgegeben. Außerdem sind mir Parteien immer ein wenig suspekt, die sich ihres eigenen Gründers entledigen.
Was also bleibt? Splitterparteien? Da kannste Deinen Stimmzettel auch gleich in den Papierkorb werfen. Was also bleibt? Antwort: nichts!
Es gibt keine Partei, die meine politischen Wünsche, Ziele, Ansichten auch nur halbwegs repräsentieren würde. Genau das spiegelt sich auch wider, wenn ich z.B. den Wahl-o-mat bediene. Da kommt dann genau das raus: Dass ich zu 30 Prozent die AfD wählen soll, zu 25 Prozent die Linke, zu 20 Prozent die Grünen. Verräter sind unwählbar, also müsste ich eine Mischung aus AfD und Linken wählen – alleine daran wird ersichtlich, wie krank das Ganze ist.
Das ist aber beileibe noch nicht das Schlimmste. Kommt es im Bundestag zu einer Abstimmung, entscheiden die Abgeordneten nicht etwa nach Gewissen, nach der gebotenen Vernunft, im Sinne des größten Wohls für die Bevölkerung (die sie repräsentieren sollten), sondern nach Parteizugehörigkeit – nennt sich „Fraktionszwang“.
Das ist der aus dem Gruppendruck entstehende Zwang, so abzustimmen, wie es der offiziellen Position der Fraktion im Bundestag (der Partei) entspricht. Bringt also ein durchgeknallter Minister, welcher der CDU angehört, einen nicht minder durchgeknallten Gesetzesentwurf zur Abstimmung, dann werden die Abgeordneten der CDU dafür stimmen, einfach nur, weil sie von der CDU sind, obwohl es aller Vernunft (und wie bei der Impfpflicht sogar dem Grundgesetz) widerspricht. Der Fraktionszwang alleine verunmöglicht vernünftige Politik im Sinne des größten Wohls.
Doch es geht noch weiter: Denn auch, um aufzusteigen, um Karriere zu machen, braucht man in zahlreichen wichtigen, verantwortungsvollen Positionen vor allem eines, nämlich das richtige Parteibuch. D.h. nicht der Beste macht Karriere, nicht der Befähigtste, nicht der Vernünftigste, sondern der mit dem richtigen Parteibuch. Auch werden fähige Bürgermeister manchmal nur deshalb nicht gewählt, weil sie z.B. in einer oberbayerischen Gemeinde als Parteilose einfach keine Chance haben, denn dort muss man einfach der CSU angehören!
Und auch das ist noch nicht alles: Denn eine der vernünftigsten Einrichtungen in einem Rechtsstaat ist die Gewaltenteilung. Die drei offiziellen Säulen der Staatsgewalt sind (1) die gesetzgebende Gewalt (Legislative = Bundestag, Bundesrat, Ausschüsse, Landesparlamente), (2) ausführende, vollziehende Gewalt (Exekutive = Bundes-, Länder-, Kreisverwaltungen, Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzug und Finanzamt) sowie (3) rechtsprechende Gewalt (Judikative = Richter, Gerichte, Bundeverfassungsgericht). Als weitere (inoffizielle) Gewalt, als vierte Macht im Staate, gilt (4) die publikative Gewalt, also die öffentlichen Medien.
Das Parteiensystem nun sabotiert die Gewaltenteilung ganz direkt, ja führt diese wichtige Einrichtung ad absurdum. Recherchieren Sie einmal die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und schauen Sie, wie viele und welche Parteibücher Sie da finden.
Der ehemalige Vorsitzende der ARD und heutige Intendant des Bayerischen Rundfunks etwa, Ulrich Wilhelm, war zuvor Chef des Bundespresseamtes! Sein ganzes Leben über stand er im Dienst von CSU bzw. CDU. Schon sein Vater war langjähriger CSU-Landtagsabgeordneter.
Der ehemalige Programmdirektor des ZDF, Nikolaus Brender, sagte: „Als ich kam, war es […] üblich, dass [durch] Parteivertreter, Generalsekretäre, Minister oder deren Sprecher unmittelbar im Programm herumgefuhrwerkt wurde. Dass dort in laufende Sendungen hinein angerufen wurde und Ähnliches.“
Peter Boudgoust, Intendant des SWR bis 2019, ist seit 1988 CDU-Mitglied. Er geriet vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 2016 in die Kritik, als er die AfD nicht zu den Fernseh-Kandidatenrunden zur Wahl eingeladen hatte. So geht es gerade weiter.
Wenn Verfassungsrichter einer Partei angehören und über die Rechtmäßigkeit eines neuen Gesetzes entscheiden müssen, das von einem Parteikameraden durchgeboxt wurde, liegt Objektivität natürlich in weiter Ferne. Und glauben Sie etwa, ein AfD-Mitglied könnte es je beim SPIEGEL zum Chefredakteur bringen oder ein Linker zum Geschäftsführer der BILD?
Das Parteiensystem ist grotesk, was sich u.a. auch in der Einteilung des Spektrums in „links“ und „rechts“ äußert. Das ganze Spektakel darum ist zu 100 Prozent sinnfrei. Die Begriffe sagen nichts aus, bedeuten nichts, sondern dienen nur dazu, zu spalten. Teile und herrsche!
In den USA ist es ja sogar noch schlimmer. Da gibt es bloß sog. Demokraten und Republikaner. Deren Anhänger schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein, sind verfeindet, während die tatsächlich ausgeführte Politik immer dieselbe bleibt, egal, wer von denen nun den Präsidenten stellt. Ich selbst kann mir z.B. nie merken, wer von den früheren Präsidenten nun Demokrat war oder Republikaner. Irgendwie alles dasselbe. Bill Clinton konnte seinen Schniedel nicht in der Hose behalten und über den kleinen Bush-Buben, das Püppchen an der Hand des übermächtigen CIA-Gottvaters, wurden Bücher mit seinen Peinlichkeiten, Patzern und Versprechern veröffentlicht – da weiß man nicht, was schlimmer ist.
Kurzum, das Parteiensystem ist ein potemkinsches Dorf, das wahre Bürgerpolitik nur vortäuscht, tatsächlich aber verhindert. Warum? Weil vernünftige Lösungen in einer Gruppe zwangsläufig untergehen müssen. Zustimmung in einer Gruppe gewinnt immer nur der Stärkste. Hinzu kommt: Wenn Sie eine Gruppe völlig frei entscheiden lassen, ist die einzig mögliche Basis der Übereinstimmung die Besorgnis, die Furcht, die Angst. Das allgemeine Motto lautet da tendenziell: „Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen.“ Eine beherzte, couragierte Idee wird innerhalb einer Gruppe niemals obsiegen. Eine Gruppe repräsentiert außerdem naturgemäß deren Durchschnitt. Wer sie also abstimmen lässt, stellt damit sicher, dass das durchschnittlichste Ergebnis gewinnt.
Es muss aber jemanden geben, der sich für außergewöhnlich gute, sinnvolle, vernünftige Lösungen einsetzt und verantwortlich fühlt, wenn Politik gelingen soll. Es liegt in der Natur einer Gruppe, dass sich darin keiner wirklich verantwortlich fühlt, was gleichzeitig auch der Unterschied zwischen Firmen und dem Bundestag ist:
In einem mittelständischen Unternehmen etwa entscheidet einer, meistens sogar der Fähigste (der Firmengründer). Er trifft eine Entscheidung und setzt sie um. Das dauert bei ihm nicht Monate oder Jahre, sondern Sekunden. Er ist selbst verantwortlich, d.h. versagt er, zahlt er den Preis, ist er erfolgreich, erhält er die Belohnung. Das motiviert ihn, die beste Lösung zu finden und umzusetzen.
Im Bundestag jedoch ist keiner verantwortlich, alle kriegen ihr Gehalt (und ihre Pensionen), fast egal, wie groß der Mist ist, den sie bauen. Keiner fühlt sich verantwortlich. Und kämpft einer tatsächlich mal für die beste Lösung im Sinne des größten Wohls, kriegt er als „Belohnung“ eins auf die Mütze, verbale Hiebe, Kritik, Medienhetze bzw. riskiert seinen Rauswurf.
Falls Sie sich bei der heutigen Lektüre an gewissen Stellen gefragt haben sollten, warum wir derzeit in einer so seltsam verdrehten Welt leben, die von Unternehmen geführt wird, wo also globale Konzerne das Sagen haben und Politik zu einem Marionettentheater der Industrie verkommen ist bzw. warum Unternehmen überhaupt so mächtig werden konnten, warum die Kriege des 21. Jahrhunderts nicht mehr zwischen Ländern, sondern zwischen Konzernen bzw. Ländern und Konzernen stattfinden, dann haben Sie hier die Antwort: Unternehmen werden von Führungskräften geleitet, welche Verantwortung innehaben sowie Entscheidungen treffen und nicht von fachfremden Schwätzer-Clubs, die ewig debattierend alles nur zerreden.
Daher brauchen wir neue politische Strukturen, die es ermöglichen, dass fähige/mutige Menschen verantwortungsvolle Politik ausführen können. Wir brauchen ein neues System, mit dem Rechtstaatlichkeit und Bürgerpolitik zur Realität werden können. Ein System, in dem Vetternwirtschaft, Korruption und Bestechlichkeit ausgeschlossen sind und das die hier geschilderten Strukturen guter, bürgernaher, vernünftiger Politik im echten Leben umsetzt.
Wie das geht, werde ich Ihnen in einer der nächsten Depeschen verraten. Doch zuerst werden wir uns aufgrund der aktuellen Sachlage einmal etwas intensiver damit auseinandersetzen, was Viren sind, was es mit Corona auf sich hat – und vor allem mit der Corona-Panik. Bis dahin machen sie das Beste daraus, lassen Sie es sich so gut gehen, wie immer das möglich ist, und bleiben Sie gesund!
Michael Kent
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