20 Jahre Abschaffung der Freiheit

Aus Depesche 15+16/2021

Während die Ereignisse des 11. Septembers 2001 schon erschütternd waren, so stellten sie doch nur eine sanfte Mai-Brise dar im Vergleich zu jenem Orkan an völkerrechtswidrigen Kriegen, Grundrechtsabschaffungen und Verbrechen, der den Ereignissen folgte: Es war ein regelrechter Wirbelsturm aus Sicherheitsschikanen, Anti-Terror-Paranoia, Menschenrechtsverstößen à la Guantanamo, Dauerüberwachung, Homeland-Security, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Meinungsdiktatur und Propaganda u.v.a., gefolgt von einem geschichtlich beispiellosen Werteverfall. Während all dies eigentlich schon dramatisch genug war, wurde dadurch – verhängnisvoller noch – der Grundstein für das gelegt, was danach kommen sollte: Für die Abschaffung von Recht, Freiheit und Demokratie unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung als Vorbild für die heutige Diktatur unter dem Deckmantel der „Virenbekämpfung“.

Das Datum 11. September 2001 kennt annähernd jeder. Vielleicht ist es sogar das bekannteste Datum der Weltgeschichte. Es heißt, fast jeder wisse noch, wo er sich zum Zeitpunkt befand, als er hörte, dass Flugzeuge in das WTC gekracht seien. 

Doch der 11. September war nicht nur ein markanter Einschnitt in unser aller Leben, er war auch ein Beginn. Der Beginn eines neuen Zeitalters nämlich, das durch drastische Freiheits- und Bürgerrechtseinschnitte gekennzeichnet war. Seit dem 11. September 2001 nahmen eine Vielzahl extrem bedenklicher Entwicklungen ihren Lauf, die heute in den weltweiten Corona-Maßnahmen ihren Höhepunkt finden. Anders ausgedrückt: Ohne den 11. September und die Abschaffung zahlloser Bürgerrechte in seinem Kielwasser wäre die heutige Coronoia undenkbar! 

Wenn wir uns die Geschichte der „modernen, zivilisierten Welt“ vor Augen führen, wie wir sie im Schulunterricht gelernt haben, dann stellen wir fest, dass es ein sehr langer, steiniger und vor allem blutiger Weg war, der uns letzten Endes zu sog. freiheitlichen Demokratien bzw. Republiken geführt hat. 

Die Erlangung von Bürger- und Freiheitsrechten forderte einen schrecklichen Zoll an Blut, Schweiß und Tränen. Speziell auch in jenem Land, in dem die Terrorakte des 11. Septembers verübt wurden, den USA.  

Bei den Einwanderern der nordamerikanischen Kolonien handelte es sich vorrangig um Menschen, die aus vielen verschiedenen, zumeist europäischen Ländern geflüchtet waren, weil sie dort unterdrückt wurden – finanziell ausgebeutet, durch Lehnsherren und Adelige geknechtet, durch die Allmacht der katholischen Kirche in ihrer freien Religionsausübung behindert. Die Freiheitsrechte der Menschen, vor allem in den USA und Westeuropa, wurden also hart erkauft/erkämpft – und die freiheitliche Verfassung, die sich die USA einst gaben, galt weltweit als Vorbild für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, an der sich später viele andere Länder orientierten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg. 

Die USA – die sich in ihrer Nationalhymne als „the land of the free and the home of the brave“, das Land der freien Menschen und die Heimat der Tapferen bezeichnen – basieren auf Freiheit. Es ist das zentrale Element ihrer Verfassung und des „American Way of Life“.

Und nun die große Preisfrage: Wie schafft man es, einer Nation, durch deren Adern das Blut der Freiheit fließt, eben diese Freiheitsrechte wegzunehmen? Wie schafft man individuelle Freiheitsrechte in einem Land ab, dessen maßgebliche Daseinsberechtigung und Lebensphilosophie auf der Freiheit des Individuums beruhen?

Dazu ein Zitat des ehemaligen Vizeverteidigungsministers unter George Bush jr., Paul Wolfowitz:  „Der Prozess einer revolutionären Veränderung wird ohne ein katastrophales und auslösendes (zündendes) Ereignis wahrscheinlich sehr langwierig werden.“ Es bedurfte also eines Ereignisses von ausreichendem Schrecken, das die amerikanische Nation in ihren Grundfesten erschüttern würde, das jedem US-Bürger das Gefühl der Sicherheit rauben, das ihn in solche Panik versetzen würde, dass er blind und bedingungslos jeder beliebigen Freiheitseinschränkung zustimmen würde. Und eben ein solches Ereignis war der 11. September. 

Freiheitseinschränkungen nach dem 11. September

Durch die Ereignisse des 11. Septembers wurden Dinge möglich, die vorher unmöglich waren. Seit Langem schwebte mir daher eine Depesche vor, die sämtliche nachteiligen Gesetzesänderungen seit dem 11. Sept. zusammenfassen würde. Ich versuchte, unter unseren freien Autoren einen zu finden, der mir eine penible Recherche darüber abliefern würde, welche Freiheitsrechte nach dem 11. September eingeschränkt oder abgeschafft worden waren. Ich versuchte dreimal, diesen Auftrag zu vergeben. Doch keiner der Autoren wollte ihn annehmen. Warum? Fürchteten sie sich vor eventuellen Repressalien oder davor, als Verschwörungstheoretiker diffamiert zu werden? Keinesfalls! Es war ihnen schlichtweg zu viel Arbeit. Also blieb das Thema offen, denn, ganz ehrlich eingestanden, bin ich, was „buchhalterische“, akribische Aufzeichnungen und Auflistungen betrifft, ein fauler Hund. 

Und in Gesetzen herumzuwühlen, gehört ebenfalls nicht gerade zu meinen Spezialitäten. 

Daher lassen Sie mich hier und heute einmal die wesentlichsten Punkte präsentieren – die insgesamt vielleicht fünf Prozent des Ganzen repräsentieren – doch selbst diese 5 Prozent haben es schon ausreichend in sich! 

1) Flugverkehr 

Die augenfälligsten Veränderungen erlebten die Bürger natürlich beim Fliegen. 

Zum allerersten Mal in diesem Leben bestieg ich ein Flugzeug im Jahre 1978. Die Oma meines besten Kumpels besaß eine Finca auf Ibiza. Und ich durfte mit. Mann, war das damals ein Erlebnis. Obwohl es nur ein einfacher Touristen-Flug war (und dann ausgerechnet noch in die Touri-Hochburg Ibiza – in den Sommerferien), wurden wir als Fluggäste damals hofiert wie die Könige. Der Check-in ging zügig, die Sicherheitskontrollen waren in einer halben Minute abgewickelt, sowohl vom Flughafen- als auch vom Bordpersonal erhielten wir größtmögliche Aufmerksamkeit, es gab ein üppiges und relativ wohlschmeckendes Menü an Bord. Das waren noch Zeiten!  

Während der Service sich langsam, aber stetig abbaute, fanden die einschneidendsten Veränderungen unmittelbar – nur wenige Tage – nach dem 11. September statt. Von einem Moment auf den nächsten wurden Fluggäste behandelt, als seien sie potentielle Terroristen und Schwerverbrecher. Die Sicherheitskontrollen verstiegen sich ins unkontrolliert Uferlose. 

Heute darf man keinerlei Flüssigkeiten, Nagelfeilen, Parfümfläschchen, Cremes, Tuben o.Ä. im Handgepäck mehr mit sich führen, nicht einmal ein Mineralwasser. Bei der Sicherheitskontrolle muss das Handgepäck geöffnet, technische Geräte müssen herausgenommen werden. An manchen Flughäfen gibt es 3D- oder Ganzkörper-Scans, da wird man also vollständig durchleuchtet, das Flugpersonal sieht den Fluggast quasi nackig. Lange Schlangen an der Sicherheitsabfertigung sind eher die Regel als eine Ausnahme. Jeder von einem Fluggast versehentlich zurückgelassene Koffer löst sofort einen Großalarm aus, das Bombenkommando rückt an, der Flughafenbetrieb wird stundenlang behindert, wenn nicht gar eingestellt. 

Bei der Einreise in den USA tritt man vor einen strengen Einwanderungsbeamten, der jeden Reisenden fotografiert und von beiden Händen alle 10 Fingerabdrücke digital einscannt . In Deutschland sind seit 2006 ein biometrisches Passfoto sowie seit 2021 der Fingerabdruck im Personalausweis Pflicht (zuvor nur beim Reisepass). 

Und warum ist das so? Weil am 11. September 2001 angeblich 4 Flugzeuge entführt wurden, die, als Waffe missbraucht, ausgerechnet den renovierungs-bedürftigen Teil des Pentagons, ein Feld in Pennsylvania und zwei asbestverseuchte Hochhäuser in New York zerstörten.  

Man muss sich das einmal in letzter Konsequenz vor Augen führen: Da kommt irgendjemand daher und behauptet, es sei soundso gewesen – gerichtsverwertbare Beweise für diese Behauptungen liefert derjenige aber nicht. Sie blieben bis heute aus. Und weil irgendjemand so etwas behauptete, müssen seither Milliarden (!) Fluggäste  entwürdigende, erniedrigende, zeit- und geldraubende Schikanen über sich ergehen und sich wie potentielle Verbrecher oder Terroristen abfertigen lassen. 

Wie wir heute jedoch wissen, gab es am 11. September gar keine Flugzeugentführungen. Es gab keine 19 arabischen Räuber, die mit Teppichmessern Flugzeuge entführten. Unabhängige Recherchen haben die wahren Täter und den tatsächlichen Tathergang lückenlos ans Tageslicht gezerrt. Die Ergebnisse finden Sie in unserem Themenheft „20 Jahre 9/11 und anderer Terror unter falscher Flagge“ . 

Obwohl mittlerweile anhand gerichtstauglicher Beweise erwiesen ist, dass Onkel Osama und die 19 Räuber mit den Anschlägen nichts zu tun hatten, obwohl schlüssig bewiesen ist, dass die „entführten“ Flugzeuge durch andere, ferngelenkte Flugkörper ersetzt wurden, mussten Milliarden Fluggäste seither eine Verletzung ihrer Intimsphäre und vor allem ihrer Grundrechte über sich ergehen lassen. Obwohl dies ein unaussprechlicher Skandal ist, nimmt ihn  dennoch jeder hin – genau wie bei Corona. Es geht und ging nie um unsere Sicherheit. Doch die Leute schlucken es einfach, obwohl es eine offensichtliche Lüge ist – wie bei Corona. Die Angst macht’s möglich! Und damit sind wir schon beim nächsten Skandal angekommen:  

2) Guantanamo

Was man landläufig „Guantanamo“ nennt, ist ein 117,6 km² großes Gelände bei der Bucht von Guantanamo im Südosten Kubas . Dort befindet sich ein Stützpunkt der US-Navy – was an sich schon ein Skandal ist. Ich meine, verstehen Sie? Wie pervers kann man sein? Man platziert ein illegales Gefangenen- und Folter-KZ ausgerechnet auf dem Gebiet seines Erzfeindes, um ihm damit vor Augen zu führen: „Da schaut her, was wir mit unseren Feinden machen, ihr kommunistischen Hunde! Seht her: So ergeht es jenen, die gegen Amerika sind, ihr elenden Bastarde!“ Die dort eingerichteten Internierungs-, Verhör- und Folterlager tragen dabei so ehrenhaft, hehr und erhaben klingende Namen wie „Camp Justice“, „Camp America“ – oder haben Mottos wie: „Der Ehre verpflichtet, um die Freiheit zu verteidigen“. 

Ich meine, haben Sie sich nicht auch schon einmal gefragt, warum die unrühmlichste Einrichtung der amerikanischen Geschichte ausgerechnet auf Kuba stationiert ist – auf Kuba? 

1903 verpachtete die damalige kubanische Regierung das Land für 99 Jahre an die USA. Seit der Revolution 1959 und der Machtergreifung Fidel Castros akzeptierte Kuba aber die US-amerikanische Präsenz auf kubanischem Boden nicht mehr und forderte die Rückgabe der Bucht. Die Pachtzahlungen der USA werden jährlich in Form eines Schecks zugestellt, der aber von Kuba nicht angenommen und eingelöst wird. Das alles interessiert die Amis aber nicht, und während der einstige Vertrag nur die Nutzung als Marinestützpunkt zuließ, errichteten die Amerikaner dort das unwürdigste Internierungslager der Weltgeschichte – mit menschenverachtenden Verhörmethoden, Folter, Isolationshaft, Waterboarding, Nacktfesselung und Aufknüpfung – die ans Licht gekommenen Skandale sind zu viele, um sie aufzuzählen. Allein im Jahr 2003 versuchten 120 „Häftlinge“ sich dort umzubringen , um der Folter zu entkommen, hinzu kommen zig ungeklärte Todesfälle.   

Die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo verletzt(e) dabei sämtliche Rechtsnormen: Grundrechte, Kriegsgefangenenrechte, Menschenrechte, Genfer Konvention usw. Egal! Wen interessiert’s? Man erklärte die willkürlich ergriffenen Gefangenen einfach zu „unlawful combatans“, zu Kombattanten ohne Rechte, und machte mit ihnen, was man wollte. Den amerikanischen Steuerzahler kostete die Einrichtung durchschnittlich 500 Millionen Dollar pro Jahr . Doch nicht nur die US-Bürger, sondern auch der Rest der Welt schaute zu – und keiner unternahm etwas dagegen. Bis heute sind Menschen willkürlich und ohne Rechte in Guantanamo unter grauenvollen Bedingungen inhaftiert.

Ist es nicht beachtlich, dass man Menschen sämtliche Rechte wegnehmen und sie schlimmer als Schlachtvieh behandeln kann – allein mit dem Argument, sie hätten vielleicht etwas mit den Anschlägen des 11. Septembers zu tun, mit den Taliban, Al Qaida oder mit Bin Laden? Einer der Häftlinge, der traurige Schlagzeilen schrieb, war beispielsweise der Koch von Bin Laden, ein Sudanese. Er hatte nie auch nur eine Pistole in der Hand gehabt. Für Bin Laden gekocht zu haben, reichte aus, um ihn 10 Jahre und 6 Monate lang Folter und Haft zu unterziehen. 

Und warum? Nur weil irgend jemand einmal behauptet hat, Bin Laden sei für die Terroranschläge vom 11. September verantwortlich, was er, wie heute feststeht, nicht war. Eine bloße Behauptung reichte also aus, um sämtliche Menschen-, Grund- und Kriegsgefangenenrechte in den Gully zu kicken. Die Angst macht’s möglich! Wie auch beim nächsten Punkt.

3) Homeland-Security 

Ein Jahr nach den Anschlägen wurde in den USA das neue „Ministerium für Staatssicherheit“ gegründet mit damals 170.000 Mitarbeitern, die heute auf 240.000 angewachsen sind : „Homeland-Security“, die 22 bestehende Bundesbehörden in sich vereinigte, wie u.a. den SS (Secret Service), die FEMA (Katastrophenschutz), den Zoll, die Einwanderungsbehörde, die Küstenwache u.a. Die Gründung der neuen Behörde alleine kostete den amerikanischen Steuerzahler bereits 35 Milliarden Dollar , die jährlichen Folgekosten noch nicht erwähnt. 

Alle US-Behörden sind nun angewiesen, dem Department of Homeland Security von sich aus alle Daten zuzutragen, die potentiell auch nur irgendetwas mit Terrorismus zu tun haben könnten. Eine riesige Datensammlungs- und Überwachungsbehörde wurde geschaffen, die drittgrößte Behörde im Land, der größte Schnüffeldienst der Welt. Eine Sonderabteilung des Department of Homeland Security erhielt den Auftrag, neue Überwachungs- und Informationsverarbeitungstechnologien zu entwickeln. Eine andere Unterabteilung erlaubt den Strafverfolgungsbehörden die Überwachung von Telekommunikationsverbindungen ohne richterliche Genehmigung, wenn Verdacht auf Terrorismus oder auf eine Internet-Attacke besteht. Und wozu das alles?

Weil amerikanische Kraftwerke, Wasserreservoirs, Flughäfen, Brücken, Industrieanlagen, Denkmäler usw. zum Ziel feindlicher Mächte werden könnten? 

Das ist zum Totlachen! Ganz im Ernst: Die USA sind wahrscheinlich das einzige Land der Erde, das seit seiner Gründung niemals durch kriegerische Akte von äußeren Feinden angegriffen wurde – von Pearl Harbor abgesehen, was aber bekanntermaßen hätte verhindert werden können (hätte man es nur gewollt). Alle Staaten der Erde geben zusammen so viel Geld fürs Militär aus wie die USA alleine. Und Terrorismus?

4) Der gläserne Bürger, 1984, Totalüberwachung, Abschaffung von Rechten 

Das schlechte Vorbild der USA zog eine Schneise der Verwüstung durch die demokratischen Staaten auf der ganzen Welt. Grundrechtsverletzungen und Ausschnüffelei durch Homeland blieben nämlich keinesfalls der einzige widerspruchslos erfolgte Skandal im Kielwasser des 11. September 2001. 

Der Schock der WTC-Sprengung und die aus der vorgeblichen Bedrohung durch „islamistischen Terrorismus“ resultierende Angst der Bevölkerung schienen nun alles möglich zu machen, was despotischen Psychopathen seit Jahrzehnten feuchte Träume bescherte. 

So forderte die Bundestagsfraktion der SPD schon am 28.09.2001, das Bankgeheimnis zu kippen . Der Vorstoß wurde damit begründet, dass „organisierte Kriminalität ohne Steuerhinterziehung nicht lebensfähig“ sei. Um die Finanzströme von Kriminellen und Terroristen auszutrocknen, sei es „notwendig, in der einen oder anderen Form vom Bankgeheimnis Abschied zu nehmen“. Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg wurden zwar nicht müde zu betonen, dass das Bankgeheimnis eh nicht gilt, wenn es um das Aufspüren von Terrororganisationen oder korrupten Diktatoren geht. Das nutzte jedoch wenig, denn seither wurden in fast allen Ländern der Erde schrittweise die Schutzrechte von Bankkunden ausgehöhlt.

Am 25. Juni 2017 fiel das Bankgeheimnis auch in Deutschland – von der Öffentlichkeit fast unbemerkt. Finanzbehörden erhielten seither Zugang zu privaten Kontodaten, alle Daten durften ohne Erlaubnis durch die Kontoinhaber für die Steuererhebung mit genutzt werden. Die Abfrage von privaten Bankdaten durch die Behörden stieg schon im Folgejahr 2018 um sagenhafte 83 Prozent . 

Im Nachgang der Terroranschläge wurden in fast allen Ländern der Welt auch Bargeldobergrenzen eingeführt. So liegt die gesetzliche Obergrenze in Belgien etwa bei 3000 Euro – und es gilt ein  grundsätzliches Verbot von Barzahlungen bei Immobilienkäufen. In Italien liegt die Bargeldobergrenze bei 2.999, in Frankreich bei 1.000 und in Griechenland sogar nur bei 500 Euro. In den Niederlanden müssen Banken „verdächtige Zahlungen“ über 2.000 Euro melden.

Da sind wir in Deutschland ja bisher noch vergleichsweise gut weggekommen, hier muss man sich lediglich bei Zahlungen über 9.999 Euro ausweisen, d.h. der Verkäufer muss die Identität des Käufers festhalten.

Darüber hinaus sind auch hierzulande, wie europaweit, überdeutliche Bestrebungen zur gänzlichen Abschaffung des Bargelds wahrzunehmen. In dieser Hinsicht am weitesten „fortgeschritten“ sind die Schweden. Das dortige Cash-Free-System ist sogar schon auf öffentlichen Toiletten verbreitet. Wenn Sie in Schweden also das stille Örtchen aufsuchen wollen, brauchen Sie eine Karte. Selbst Obdachlose haben ein Kartenlesegerät bei sich, um Geld anzunehmen. Nur noch wenige Restaurants akzeptieren als Zahlungsform das Bargeld. 

Dann wurde ebenfalls 2017 die rechtliche Grundlage (§100b der Strafprozessordnung) für die Online-Durchsuchung gelegt. Das wesentliche Stichwort lautet hierbei: Bundestrojaner. Dabei handelt es sich um eine Schnüffelsoftware (Virus), die von staatlichen Institutionen heimlich auf PCs, Laptops, Tablets oder Smartphones installiert wird. Mit ihr lassen sich Daten und Kommunikationsinhalte aufzeichnen und an die Ermittlungsbehörden übermitteln. Doch es werden nicht nur Daten aufgezeichnet, sondern durchaus auch mal Verbindungen zu anderen Systemen aufgebaut, Daten übermittelt oder neue Schnüffel-Software nachgeladen. Auch der Zugriff auf Kamera und Mikrophon sind als Abhör- und Überwachungsmaßnahmen möglich. 

Eine weitere Entwicklung, die seit dem 11.9. verstärkt in Erscheinung tritt, ist das Sägen am zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, mit dem Ziel, die Bevölkerung zu entwaffnen. Ähnliches begegnet uns sogar in Deutschland, wo die Leute eh schon weitgehend entwaffnet sind, beispielsweise in Form der sog. Kampfhundeverordnung bzw. in der Verschärfung des Waffengesetzes vom 01.09.2012.

Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der „Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern“ wird künftig auch eine Auskunft der Verfassungsschutzbehörde eingeholt. Nachdem die „Querdenker“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die Mitglieder der AfD – und die sog. „Reichsbürger“ sowieso – kann durch die Änderung im Waffenrecht also jeder entwaffnet werden, der berechtigte Kritik an der Legalität von Regierungsentscheidungen übt – und eben das wird wirklich getan, wie mir aktuell mehrfach aus erster Hand zugetragen wurde.

Auf der anderen Seite kommt es immer wieder zu widerwärtigen Verstößen bei der Verschärfung von Gesetzen, welche die Befugnisse der Polizei ausweiten sollen, wie beispielsweise 2018 beim Bayerischen PsychKG (Psychisch-Kranken-Gesetz), das u.a. eine Erleichterung der Zwangseinweisung forderte, so dass z.B. jemand, der Staatseigentum beschädigt (z.B. ein Polizeiauto), ohne richterlichen Beschluss in die Psychiatrie weggesperrt werden könnte usw. 

Ein kaum minder widerliches Vorpreschen erlebten wir auch beim Entwurf des neuen Bayerischen Polizeigesetzes 2018, der u.a. vorsah, dass die Polizei das Postgeheimnis verletzen, DNA-Proben nehmen, Körperkameras beim Einsatz in Privatwohnungen tragen und tatverdächtige Personen vorsorglich in zeitlich unbegrenzten Unterbindungsgewahrsam nehmen darf = Haft auf Verdacht zur „Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut“ oder zur „Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat“ – was ja alles bedeuten kann. Man könnte damit also auch Menschen, die gegen die maßlosen C-Verordnungen demonstrieren, vorsorglich wegsperren, weil sie „eine erhebliche Ordnungswidrigkeit begehen, die die Allgemeinheit gefährdet.“ 

Der Kommentator der Süddeutschen, Heribert Prantl, schrieb über den Gesetzesentwurf: „Das Gesetz, das dann bundesweit als Muster gelten soll, schadet der Sicherheit im Recht. Das Gesetz ist ein Verstoß gegen das Übermaßverbot. Es gibt der Polizei Befugnisse, wie sie bisher der Geheimdienst hat. Es gibt ihr Waffen, wie sie das Militär hat. Es gibt ihr Eingriffs- und Zugriffsrechte, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanwälte und Richter haben dürfen. Das neue Polizeigesetz macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde.“ Der Entwurf wurde 2018 zwar abgeschmettert, im Dezember 2020 jedoch optisch aufgepeppt und am 1. August 2021 aktualisiert in Kraft gesetzt. Mehrere Verfassungsrechtler haben bereits gravierende Bedenken angemeldet.  

Kurzum: Der Polizeistaat ist auch hierzulande mit Siebenmeilenstiefeln auf dem Vormarsch. Das erinnert mich an das berühmte Zitat von Thomas Jefferson, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten, von 1801 bis 1809 der dritte amerikanische Präsident der USA und der hauptsächliche Verfasser der Unabhängigkeitserklärung: »Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.« 

Ist das vielleicht der Grund, warum unsere Regierung aktuell einen großen Graben vor dem Reichstagsgebäude plant? Er soll 10 Meter breit und 2,5 Meter tief werden. An anderen Stellen sollen Zäune den Reichstag schützen. Keine wilde Verschwörungstheorie, sondern bitterer Ernst – fast alle großen Magazine und Tageszeitungen haben darüber berichtet. 

Wir sind mittlerweile so sehr an die Abschaffung bürgerlicher Rechte gewohnt, dass wir die Verletzung unserer persönlichen Rechte, Grundrechte, Elternrechte usw. und unserer Datenautonomie in bereits zahllosen Bereichen widerspruchslos zulassen, wie aktuell etwa beim Thema Gesundheit. 

Ich denke dabei nicht nur an die unverhältnismäßigen Corona-Schikanen, an die Benachteiligung Gesunder, an die Corona-App, die Datenerhebung in Restaurants, die Zwangstestung an Schulen, die Quasi-Zwangsimpfung beinahe der gesamten Weltbevölkerung usw. usw., sondern auch an Dinge wie den gläsernen Patienten , die digitale Gesundheitskarte, bei der Gesundheitsdaten direkt auf der Kartei gespeichert werden sollen, an die elektronische Patientenakte und die geplante Vernetzung von Hausarzt, Krankenhäusern und Versicherungen. 

Wenn das so weitergeht, sind wir irgendwann an einem Punkt, wo ein implantierter Bio-Chip meldet, dass jemand Grippe hat. Automatisch wird demjenigen dann ein Grippemittel verordnet – und nimmt derjenige es nicht ein, funktioniert die elektronische Schlüsselkarte seines Autos oder seines Appartments nicht mehr – und derjenige kann sein Haus nicht mehr verlassen, bis er gesund ist usw.  

Wir sind heute schon so weit, dass das Jugendamt Eltern die Kinder wegnimmt bzw. ihnen das Sorgerecht entzieht, wenn sie sich weigern, ihren Sprösslingen das „gute Ritalin“ zu verabreichen. In solchen Fällen wurden schon mehrere US-Kinder durch die Polizei einer schulmedizinischen Zwangsbehandlung zugeführt. 

Denken wir dieses Szenario weiter, enden wir in einer Gesundheitsdiktatur, in der wir das Recht auf freie Therapiewahl vollkommen verloren haben bzw. wo unsere Grundrechte von der Befolgung vorgeschriebener Gesundheitsmaßnahmen (z.B. Impfung) abhängen. 

Der Erhalt der Freiheit erfordert ständige Wachsamkeit, so Thomas Jefferson, und die Bereitschaft, sich zur Wehr zu setzen. Lässt man also Freiheitseinschränkung „aus gutem Grund“ – d.h. aus Angst – an nur einer einzigen, winzigen Stelle zu, wird sich der nächste Freiheitsverlust an eben dieser Stelle anknüpfen. So kommt bald eines unbemerkt zum anderen, Salamischeibchen für Salamischeibchen (zur „Salamitaktik“ siehe Dep. 06/2004 ), bis hin zu jenem Punkt, an dem wir heute angekommen sind – wo Leute in ihren Häusern eingesperrt, zu sinnlosen medizinischen Maßnahmen verpflichtet, Aufklärer mundtot gemacht, Demonstrationen verboten werden usw. Projizieren Sie diese Entwicklung ein paar Jahre in die Zukunft, und wir enden in einer finsteren Gesundheitsdiktatur, in der das Leben kaum mehr sein wird, als ein Geschäftsfeld für die Gesundheitsindustrie. 

Nicht anders als beim Krieg: Auch da sind Menschenwürde, Lebensqualität und Menschlichkeit nur lästige Störfaktoren innerhalb von Profitberechnungen – womit wir beim nächsten Kapitel angelangt wären:   

5) Völkerrechtswidrige Kriege 

Es erscheint fast als eine Ironie des Schicksals, was sich zum 20. Jahrestag des 11. Septembers in Afghanistan ereignet. 

Blicken wir zurück: Schon im Oktober 2001 – nur einen Monat nach dem 11. September 2001 – begannen die USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan mit der fadenscheinigen Begründung, das Land habe Osama bin Laden (der mit den Anschlägen ja nichts zu tun hatte) Unterschlupf gewährt. Welch Logik! Welch eine Kriegslegitimation!  

Seither blieben die US-Truppen im Land – unterstützt von mehreren Armeen der NATO-Länder, einschließlich der Bundesrepublik, um die „bösen Taliban“ in Schach zu halten – 20 Jahre lang. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums beliefen sich die Gesamtkosten für die USA von 2001 bis heute auf knapp 900 Milliarden US-Dollar. Knapp 4000 Soldaten kamen auf Seiten der USA und ihrer NATO-Verbündeten ums Leben. Die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten und Aufständischen ist unbekannt. Schätzungen sprechen überdies von mehreren tausend getöteten afghanischen Zivilisten pro Jahr. Die Bundesrepublik verschwendete gut 8 Milliarden Euro und knapp 60 Soldatenleben im afghanischen Krieg. Und wofür das alles? Um die Taliban zu besiegen und dort ein demokratisches (kapitalistisches) System zu errichten! Ergebnis: Nur wenige Tage, nachdem sich die US-Truppen im August 2021 aus Afghanistan zurückzogen, übernahmen die Taliban die Macht im Land. Welch Ironie! 

Doch beim Krieg gegen Afghanistan blieb es ja nicht. Seit dem 11. September 2001 führten die USA einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen , ohne UNO-Mandat, ohne Legitimation. Die USA (und ihr Vasall Deutschland) erobern jedes Land, das sie wollen, ohne geringsten Widerspruch der Völkergemeinschaft: 2003 Irak, 2011 Lybien, seit 2014 Kriege gegen den IS, 2015 Jemen, seit 2017 Syrien, dazwischen muntere Militäreinsätze in Somalia, Haiti, Uganda, Liberia.   

Der gesamte sog. „Arabische Frühling“ geht auf offene und geheime Bemühungen der USA zurück, die Destabilisierung fast aller Länder im Nahen Osten, der Sturz Gaddafis, der kurz davor stand, Lybien zu einem blühenden Land zu machen (Great Man Made River Project), der eine stabile, goldgedeckte neue Währung für alle islamischen erdölexportierenden Länder einführen wollte (siehe Dep. 30+31/2011 ). Dann die „Revolution“ in Syrien usw. – all das ist „made in USA“.

Ich meine, merkt denn eigentlich irgend jemand auf dieser Welt, dass sich die USA ihre Feinde jeweils selbst heranzüchten? Von Adolf Hitler über den Ajatollah Khomeini, zu Manuel Noriega, zu Saddam Hussein und zu Osama bin Laden, den Taliban und Al Qaida – immer dasselbe Spiel. Während Ihnen die Hintergründe zu dieser Aufzählung wahrscheinlich schon hinreichend bekannt sind, wird in der allgemeinen Wahrnehmung zumeist bewusst ausgeklammert, dass auch das Phänomen Hitler ohne Finanzierung aus den USA unmöglich gewesen wäre. 

Wie der Autor Mansur Khan in seinem Buch „Die geheime Geschichte der amerikanischen Kriege“ ( siehe Themenheft 9/11 ) anhand von Quellen und Dokumenten beweiskräftig aufzeigt, hätte das Dritte Reich ohne Millionen aus amerikanischen Banken- und Großindustriellenkreisen nicht entstehen können! Ein kurzes Zitat: „Bei dem vorangegangenen Treffen war beschlossen worden, mit ‘diesem Mann Hitler’ Verbindung aufzunehmen, um herauszufinden, ob er für eine finanzielle Unterstützung aus Amerika zugänglich war ... Wer waren diese hohen Herren, die derlei entscheiden konnten? Aufsichtsratsvorsitzende der Federal Reserve Bank, fünf Privatbankiers, der junge Rockefeller sowie Vertreter der Royal Dutch Ölfirmen (Shell). Der Bankier Sidney Warburg wurde ausgewählt, um nach Deutschland zu reisen und mit Hitler zu verhandeln. Warburg fragte ihn nach der Summe, die Hitler seiner Meinung nach bräuchte, um in Deutschland an die Macht zu kommen. Der Schnauzbärtige nannte 100 Millionen Reichsmark. Später fanden weitere Gespräche und Geldflüsse statt, die aber allesamt nur einen Bruchteil der Gesamtsumme ausmachten, die von Amerika nach Deutschland floss, um Hitler und sein Tausendjähriges Reich aufzubauen.“

Und noch etwas springt dem Leser blutrot ins Gesicht: Dass die Inszenierung bzw. Provokation aller US-Kriege nach immer demselben Strickmuster verläuft! Man wende eine Rezession bzw. einen drohenden Staatsbankrott ab, indem man einen Eroberungskrieg führe, dessen Anlass man selbst schaffe, welcher schockierend genug wirkt, um die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten. In diesem Licht betrachtet, ist der Überfall auf Afghanistan (und die folgenden „Schurkenstaaten“), „gerechtfertigt“ durch den Abriss zweier Hochhäuser in New York, nicht mehr als ein weiteres Glied in einer Kette völlig gleichartiger Geschehnisse.

Das Schlimme jedoch ist, dass diese Kriegsgelüste der USA ansteckend wirkten. So ist auch die deutsche Bundeswehr, die ja seit 1948 gemäß Grundgesetz nur einen Verteidigungsauftrag erfüllen darf, aktuell an mittlerweile 18 Standorten im Einsatz. 

Und noch eine Unart wird von Deutschland unterstützt: Die Nutzung von US-Drohnen, um an beliebigen Stellen der Welt Menschen aus der Luft zu erschießen – ohne Gerichtsverfahren, einfach so, es sind ja „böse Menschen“ und „üble Terroristen“. Gesteuert werden diese Drohnen von US-Standorten in Stuttgart-Degerloch und Ramstein (Kaiserslautern). „Ab und zu“ gehen dabei ein paar Dutzend Kinder oder andere Unschuldige drauf. Wen juckt’s? 

6) Meinungsdiktatur, Propaganda-Bordell und Mediengleichschaltung

Im Zuge des Irak-Krieges gab es eine völlig neue Erscheinung, die man „embeded journalists“ nannte, „eingegliederte Journalisten“, d.h. Kameraleute und schreibende Zunft durften mit den Truppen der Invasoren an die vordersten Linien, durften mit auf den Panzern fahren und mit in den Lagern übernachten.  Die eingebetteten Journalisten unterstanden direkt den Weisungen des jeweiligen Kommandeurs der Truppe: Den Kameraleuten wurde gesagt, was sie drehen durften und was nicht, die Kommentatoren erhielten genaue Weisungen, was sie sagen durften und was nicht. 

Das war der Preis für die Gier nach exklusivem Material: nicht mehr frei berichten zu dürfen, sondern den Zuschauern und Lesern zuhause den Irak-Krieg als „Rambo live“ zu verkaufen. Der Zuschauer vor der Glotze jedoch merkte keinen Unterschied. Für ihn sah es aus wie immer. Wer da als Journalist mitspielte, wer sich zum Sprachrohr der Propaganda machte, hatte im Irak-Krieg ein gutes Leben. Aber wehe, einer wollte objektiv oder gar kritisch berichten. Dann konnte es schon mal vorkommen, dass auf sein Hotel geschossen wurde. Passiert ist das beispielsweise in Bagdad, wo US-Soldaten auf das Journalistenhotel „Palestine“ gefeuert haben. Angeblich, weil sich dort Heckenschützen aufgehalten haben sollen, was allerdings von keinem Zeugen bestätigt wurde.

Der bekannte Enthüllungsjournalist Mathias Bröckers, der in Sachen 9/11 exzellente investigative Arbeit leistete, schrieb hierzu: „Wir haben gelernt, dass die großen Medien ihrem demokratischen Auftrag als unabhängiger, investigativer Gewalt hervorragend nachkommen, wenn es um schwerkriminelle Verfehlungen wie Sex mit Praktikantinnen oder privat genutzte Bonusmeilen von Politikern geht – bei lässlichen Sünden wie dem Terroranschlag am 11.9. aber sofort alle Fünfe gerade sein lassen und zum reinen Propagandabordell verkommen.“

Diese Form des „Hurnalismus“, oder, wie Bröckers das nennt, des „Propagandabordells“, wurde nach dem 11. September immer mehr zur Regel, bis wir, heute, im Zeitalter von Corona, ausschließlich „eingebetteten Journalismus“ erleben – siehe Depesche „So lügen die Medien“ (16-18/2020) . Wer querschießt, wird abgesägt. Letzteres gilt heutzutage insbesondere in den sozialen Medien und Videoportalen wie YouTube usw. Neben den unsäglichen Zensoren, den „Faktencheckern“, gilt hier seit 2017 das eigentlich verfassungswidrige Netzdurchsuchungsgesetz. Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube müssen seit 2017 „offenkundig strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang eines Hinweises löschen. Bei wiederholten Verstößen drohen den Netzwerkbetreibern weltfremd utopische Strafen von – Achtung – bis zu 50 Millionen Euro. 

Der Anwalt für Wettbewerbs- und Medienrecht Joachim Steinhöfel bezeichnete das Gesetz in einem Vortrag am 28. Juni 2017 – passenderweise im Stasi-Museum zu Berlin gehalten – als „verfassungswidrig, europarechtswidrig und überflüssig“ sowie als „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“ ( s. Dep. 14/2017 ). Es führte sofort zur größten Löschungswelle in der Geschichte des Internets und der Sozialen Medien und erzeugte ein Klima der Angst, in dem sich keiner mehr getraut, offen seine Meinung auszusprechen. Bereits einen Tag nach seiner Verabschiedung wurde die Facebookseite des Enthüllungsjournalisten Oliver Janich (ca. 100.000 Fans) ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung gelöscht. Janich ist der Autor des Buches „Die Vereinigten Staaten von Europa“ sowie Gründer der Partei der Vernunft.  

Zudem erleben wir die Beseitigung der Meinungsfreiheit dadurch, dass jeder, der öffentlich ein Quäntchen Wahrheit ausspricht, als homophob, rassistisch, populistisch, Nazi, Querdenker, Volksaufhetzer und Gefährder der öffentlichen Volksgesundheit diffamiert wird. 

Im Zusammenhang mit den Geschehnissen des 11. Septembers ist interessant, dass der bekannte Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser vor wenigen Jahren alle seine Lehraufträge verlor , weil er sich öffentlich kritisch zum Einsturz von WTC 7 geäußert hatte – das war jenes Gebäude, das nicht von einem Flugzeug getroffen wurde, sich jedoch Stunden später, völlig unvermittelt, innerhalb von nur 11 Sekunden (!) magisch zu Pulverstaub verwandelte.

Wer sich heutzutage öffentlich gegen die Corona-Maßnahmen ausspricht, über Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Impfung spricht oder wer eine AfD-Position öffentlich gutheißt, auf die Verbrechen von sog. „Flüchtlingen“ aufmerksam macht, die grenzenlose Einwanderungspolitik kritisiert, sich öffentlich positiv zu bekannten Querdenkern äußert usw., verliert seinen Job! Die reine Gedankenpolizei! Orwell hat sich einfach nur in der Jahreszahl vertan. Und damit sind wir schon nahtlos beim letzten Punkt für heute angekommen.

7) Werteverfall und gesellschaftliche Zersetzung

Was passiert mit einem Menschen, wenn er ein Verbrechen beobachtet, aber nicht mithilft, es zu verhindern oder es anschließend nicht den Strafverfolgungsbehörden meldet? Richtig, derjenige macht sich zum Tatbeteiligten – und wird, wenn es später herauskommt, fast genau so hart bestraft wie der Täter selbst. Und was passiert mit jemandem, der ein politisches Verbrechen beobachtet, aber nicht nach seinen besten Möglichkeiten dabei mithilft, die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuzuführen? Richtig, derjenige wird zum Mittäter. Je mehr Mittäter es gibt, desto schuldiger fühlen sich die Menschen. Da hilft es auch nichts, sich zum Ausgleich blind oder dumm zu stellen. Je schuldiger die Menschen sind, desto mehr verspüren sie das unterbewusste Verlangen, irgendwie bestraft zu werden. Und eben das ist es, was wir derzeit erleben. 

Die Menschen wissen, dass die Spritze sie umbringen kann – und nehmen sie trotzdem. Wie kann das sein? Nun, einige davon haben in ihrer unterbewussten Selbsteinschätzung das Gefühl, eine Strafe zu verdienen. Selbstverständlich läuft so etwas nicht bewusst ab. Dennoch dürften solche mentalen Prinzipien vielen aktuellen Begebenheiten zu Grunde liegen (natürlich gibt es auch noch andere Gründe). Die Menschen fühlen sich schuldig, also wählen sie dieselben Taugenichtse wieder, die sie zuvor schon in den Abgrund geführt haben. 

Und so kommt es zu einem Sich-über-bestehende-Gesetze-Hinwegsetzen der Politik nach dem anderen, ohne jegliches Korrektiv durch die Bürger. Die sündige Gesellschaft ist bereits an Strafe gewöhnt, daran, sich schlecht behandeln zu lassen, ihre Freiheiten, ihre Identität, ihren Stolz, ihre Würde, ihre Werte, ihre Traditionen und ihre Grundrechte zu verlieren. 

Sünde macht dumm! Sünde macht blind! Sünde macht verantwortungslos. Und so schreien die Bürger „Immer nur her mit neuen Flüchtlingen“, zahlen widerstandslos ihre GEZ-Zwangsabgabe, akzeptieren das Gender-Gaga, den Irrsinn der Behörden, die Frühsexualisierung ihrer Kinder, halten sich brav an die gesundheitsschädlichen Corona-Auflagen, akzeptieren die Homo-Ehe mitsamt Adoptionsrecht. Ein geschlechtsumgewandelter Junge wird „Germany’s next Topmodel“ ... eines kommt zum anderen, bis am Ende eine Kettenreaktion die ganze Gesellschaft hinwegspült. 

Und womit hat alles angefangen? Mit dem größten Verbrechen des neuen Jahrtausends – bzw. damit, dass die letzten ehrlichen, guten, wachen Menschen der Erde den Job nicht zu Ende gebracht haben.  

Was lernen wir daraus? 

Dasselbe, was beim 11. September gilt, gilt bei allen anderen o.g. Punkten, wie auch bei Corona. Wir müssen, müssen, müssen endlich lernen, das Spiel bis zum Ende weiterzuspielen! Ein bisschen Aufklärung zu betreiben, nützt gar nichts. Wenn man nicht die Bereitschaft hat, das Spiel zu Ende zu spielen, fängt man besser gar nicht erst an – in der Mitte aufzuhören, ist schlimmer als zu verlieren. 

In Sachen 9/11 z.B. wurde ganz hervorragende Arbeit von zahllosen freidenkenden Menschen überall auf der Welt geleistet. Laut aktuellen Meinungsumfragen glauben 44 Prozent der Weltbevölkerung nicht mehr an die offizielle Verschwörungstheorie aus Brainwashington DC! 44 Prozent, immerhin! 

Die alternativen Journalisten, Ermittler, Autoren, aber auch Wissenschaftler, Architekten, Ingenieure und öffentliche Persönlichkeiten usw. forschten bei den Anschlägen des 11. Septembers weiter und weiter – bis alles herausgefunden worden war. Wirklich restlos alles: Täter, Klarnamen, Tathergang, Vorgehensweise, Motive, Hintermänner und Hintergründe. Alles liegt heute offen vor uns. Das war eine sehr beeindruckende Gesamtleistung des Kollektivs. Die gesamte Wahrheit kam ans Licht! Sie finden sie auf den 160 Seiten unseres Themenhefts „9/11 und anderer Terror unter falscher Flagge“ . 

Doch nachdem alles herausgefunden worden war, passierte etwas Fatales: Das öffentliche Interesse daran ebbte ab, denn das Geheimnis war gelüftet worden – und damit war die Spannung vorbei. Das Thema schien erledigt. Die aufgeklärten Menschen wussten nun Bescheid – und alsdann verschwand das Thema in der Versenkung. Und eben das war der große Fehler! 

Denn man muss bei einem solchen Thema weitermachen, nicht nur bis die Wahrheit auf dem Tisch ist, sondern bis alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden! Bis die Täter hinter Gitter sind. Bis die Gerechtigkeit wiederhergestellt ist. Bis Maßnahmen getroffen wurden, die eine Wiederholung solcher Ereignisse in der Zukunft verhindern. Das gehört ebenfalls dazu! Es müssen Konsequenzen folgen. Die Täter müssen ins Gefängnis. 

Corona ist erst dann vorbei, wenn viele, viele, viele, viele Menschen im Gefängnis sitzen. Deren Namen brauche ich hier nicht zu nennen, sie sind Ihnen bereits hinlänglich bekannt. Diese Leute müssen auspacken. Der geheime Plan dahinter muss restlos aufgedeckt werden, so dass sich eine derartige Sache nie mehr wiederholen kann, so dass eine solche Aussetzung bzw. Vernichtung von Grundrechten nicht noch einmal vorkommen kann. Das Recht muss wiederhergestellt werden. Vorbeugende Maßnahmen müssen getroffen werden. 

Darüber hinaus muss das gesamte Virenmärchen auffliegen (siehe Themenheft „Ein Virenmärchen“). Die Menschen in unserem Land und auf der Welt müssen nicht nur wissen, dass sie betrogen worden sind, sondern auch wie und von wem. Sie müssen verstehen, auf welche Weise sie betrogen wurden.  Und sie müssen die Genugtuung erleben, dass alle Verantwortlichen – Großindustrielle, Politiker, Virenerfinder, „Impfstoff“-Hersteller, sog. „Wissenschaftler“ und „Gesundheitsexperten“, „Hurnalisten“ und Medienschaffende, Internetzensoren sowie alle anderen, die das böse, tödliche Spiel vorangetrieben haben – ihrer gerechten Strafe zugeführt worden sind. Dann, und erst dann, wenn all dies bewerkstelligt wurde, ist Corona wirklich vorbei. 

Und nur auf dieselbe Weise kann der Schmerz der Geschehnisse des 11. Septembers 2001 je überwunden werden. 

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